Schluss mit dem Vernichtungswerk: Kay Gottschalk fordert sofortiges Ende des Solidaritätszuschlags zur Rettung der Wirtschaft
In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaftslage zunehmend prekär wird, hat Kay Gottschalk, Abgeordneter der AfD-Fraktion, im Deutschen Bundestag eine flammende Rede gehalten, die das Kernproblem der aktuellen Misere adressiert: die erstickende Steuer- und Abgabenlast. Unter dem Titel „Stoppen Sie dieses energiepolitische Vernichtungswerk!“ zeichnete Gottschalk ein düsteres Bild eines Landes, dessen wirtschaftlicher Motor durch ideologische Fehlentscheidungen und eine exorbitante Fiskalpolitik systematisch ausgebremst wird.
Die Bestandsaufnahme ist ernüchternd. Während die Bundesregierung sich in internen Machtkämpfen aufreibt, stagniert die Wirtschaft, und der private Konsum, einst eine tragende Säule der Konjunktur, liegt am Boden. Laut Gottschalk ist der Grund dafür offensichtlich: Wer den Bürgern und Unternehmen fast die Hälfte ihres erwirtschafteten Einkommens durch Steuern und Abgaben entzieht, darf sich über mangelnde Dynamik nicht wundern. Der „Genesung durch Wachstum“ stehe eine Abgabenquote von nahezu 50 Prozent im Weg, die jegliche Eigeninitiative im Keim ersticke.
Ein zentraler Punkt seiner Kritik war der Solidaritätszuschlag. Vor 35 Jahren als „kurzfristiger Zuschlag“ zur Bewältigung dringender Finanzprobleme nach der Wiedervereinigung eingeführt, hat er sich zu einer dauerhaften Belastung entwickelt. Gottschalk zitierte die ursprüngliche Begründung der damaligen Regierung und hielt den „Altparteien“ vor, dass sie offenbar seit dreieinhalb Jahrzehnten unfähig seien, ihre Finanzen ohne dieses Notinstrument zu ordnen. Rund 420 Milliarden Euro hätten die Steuerzahler seitdem aufgebracht. Dass die Solidarität seit 2021 nur noch von den obersten zehn Prozent der Einkommen verlangt wird, sieht er als fadenscheiniges Argument. In Wahrheit werde der Begriff der Leistungsfähigkeit missbraucht, um eine Umverteilungspolitik zu kaschieren, die den Standort Deutschland unattraktiv mache.
Besonders eindringlich schilderte Gottschalk die Verschiebung dessen, was heute als „Spitzenverdiener“ definiert wird. Während man in den 1960er und 70er Jahren noch das 16- bis 17-fache des Durchschnittseinkommens verdienen musste, um in den Bereich des Spitzensteuersatzes zu gelangen, reicht heute bereits das 1,4-fache aus. Das bedeutet, dass qualifizierte Facharbeiter, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, steuerlich wie Millionäre behandelt werden. „Da sitzen die Verräter der Arbeiterklasse“, rief Gottschalk in Richtung der Regierungsbank und warf den Sozialdemokraten vor, den Wert der Leistung vollkommen aus den Augen verloren zu haben. Ein internationaler Vergleich verdeutlicht das Problem: In Frankreich liegt die Grenze für das nicht zu versteuernde Einkommen bei über 15.000 Euro, in England bei 12.100 Euro – Deutschland hinke hier mit rund 5.800 Euro weit hinterher.
Doch nicht nur die Arbeitnehmer sind betroffen. Gottschalk wies darauf hin, dass rund 600.000 Unternehmen, darunter viele mittelständische GmbHs und AGs, den Solidaritätszuschlag ab dem ersten Euro Gewinn in voller Höhe zahlen müssen. Dies entziehe der Wirtschaft jährlich rund 7 Milliarden Euro, die dringend für Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen benötigt würden. Auch die Altersvorsorge der Bürger bleibe nicht verschont, da der Soli auch auf Kapitalerträge erhoben wird – ohne Freigrenzen oder Milderungsregelungen. In einer Phase, in der die gesetzliche Rente für viele nicht mehr ausreicht, bezeichnete er dies als Sabotage an der privaten Vorsorge.
Gottschalk sparte auch nicht mit Kritik an der Union. Er warf der CDU/CSU vor, in den letzten zehn Jahren den Mittelstand eher beerdigt als entlastet zu haben. Die nun geforderten punktuellen Entlastungen kämen viel zu spät und seien angesichts der vergangenen Regierungspolitik wenig glaubwürdig. Auch die FDP, die einst gegen den Soli klagte, wurde für ihre Inkonsequenz kritisiert. Er warf den Parteien vor, dass Milliardenbeträge aus dem Soli gar nicht dem Aufbau Ost zugutegekommen seien, sondern in „ominösen Quellen“ oder der EU versickert seien.
Die Forderung am Ende der Rede war unmissverständlich: Der Solidaritätszuschlag muss fallen – und zwar sofort und für alle. Nur durch eine spürbare steuerliche Entlastung könne man den Unternehmen wieder „Luft zum Atmen“ geben, Arbeitsplätze sichern und das notwendige Steuersubstrat für die Zukunft erhalten. Leistung muss sich in Deutschland wieder lohnen, wenn das Land nicht dauerhaft im internationalen Wettbewerb zurückfallen will. Es sei an der Zeit, so Gottschalk, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und eine Politik zu machen, die den Wohlstand der Bürger schützt, anstatt ihn durch eine endlose Abgabenspirale zu vernichten.
